Braunkohle-Nein e.V.

Protokoll der Kreistagssitzung des Landkreises Ludwigslust
zur Thematik "Braunkohletagebauvorhaben Lübtheen"

Der Auszug Sitzungsniederschrift wurde entnommen der Homepage des Landkreises Ludwigslust (www.kreis-lwl.de)

1. Positionierung des Kreistages zum Abbau von Braunkohle im Höffigkeitsgebiet des derzeitigen Truppenübungsplatzes bei Lübtheen

Durch die Kreistagspräsidentin Frau Friemann-Jennert wurden folgende zwei Anträge sowie ein Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage verlesen:
 

Antrag der CDU, eine Ziffer 4 anzufügen
Die Kreistagspräsidentin wird gebeten, den Beschluss der Präsidentin des Landtages mit der Bitte um Unterstützung und Unterrichtung der Ausschüsse des Landtages zu übermitteln.

Der Landrat wird gebeten, den Beschluss dem Ministerpräsidenten des Landes mit der Bitte zuzuleiten, alle Aktivitäten des Landkreises zur Verhinderung eines Braunkohlenabbaus zu unterstützen und innerhalb der Landesregierung ebenfalls eine Beschlussfassung gegen den Braunkohleabbau bei Lübtheen herbeizuführen.

Antrag der SPD
Erweiterung der Beschlussvorlage um einen zusätzlichen Punkt 4:
Der Landrat wird beauftragt, den Verteidigungsminister zu ersuchen, dass der Umfang der Vereinbarungen zwischen der Bundeswehr und der MIBRAG über die Erkundungen auf dem Truppenübungsplatz Lübtheen nicht ausgeweitet und über den 31.12.2005 hinaus verlängert werden, so dass eine weitere Erlaubnis für Erkundungsmaßnahmen nicht erteilt werden kann.
Der Landrat wird beauftragt, eine aktive und qualifizierte Unterstützung durch die Landesregierung (Kabinettsbeschluss) einzufordern.

Änderungsantrag der Linkspartei.PDS
 

1. Im Punkt 2 wird der 2. Satz gestrichen und durch folgenden Satz ergänzt:
    

Der Landkreis ergreift sofort alle notwendigen Maßnahmen, um die für das Gebiet geltenden nationalen und europäischen Schutzkategorien des Natur- und Landschaftsschutzes durchzusetzen bzw. durchsetzen zu lassen.

 

2. Im Punkt 3 werden die Worte „verbindliches Ziel der Raumordnung“ gestrichen und durch die Worte „Vorranggebiet für die Entwicklung für Naturschutz- und Landschaftspflege“ ersetzt.
    

Der Landrat informiert einleitend über ein Schreiben der MIBRAG vom 08. 12. 2005 mit folgendem Inhalt, das den Fraktionsvorsitzenden zur Verfügung gestellt wird:

Antragstellung auf Verlängerung der Erkundungsbohrungen bis zum 31.12.2008
Einreichung eines neuen Aufsuchungsbetriebsplanes beim Bergamt nach Auswertung der
Probebohrungen
Erstellung eines komplexen Lagerstättenmodells erst in einigen Jahren möglich.
Grundlage dafür wird die Auswertung der Erkundungsbohrungen sein, die mindestens
noch 10 Jahre in Anspruch nimmt.
Bestehender Erneuerungsbedarf bei den Kraftwerkskapazitäten

Wenn eine Industrienation wie Deutschland in 30 Jahren noch auf diesen Energieträger angewiesen ist, muss nach Auffassung des Landrates etwas falsch gemacht worden sein. Es gibt andere Möglichkeiten, Energie zu erzeugen.

 

• Zu den Anträgen der Fraktionen wird die Meinung vertreten, dass es eine Selbstverständlichkeit ist, dass Beschlüsse dieser Art an die zuständigen Gremien, wie an den Bundesverteidigungsminister, an die Landesregierung und den Landtag versandt werden.
   
• Am 07.12.2005 führte der Landrat ein Gespräch mit dem Wirtschaftsminister. Bestätigt wurde, was in den Medien und den Vorgesprächen bekannt wurde. Es ist Absicht des Landes, die Verlängerung für die Probebohrungen nicht zu genehmigen. Dazu finden die letzten Abstimmungen mit dem Bergamt statt.
   
• Auf der Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Bau und ländlichen Raum am 22.11.2005 wurde der Leiter des Bergamtes, Herr Froben, gehört. Vor der Ausschusssitzung fand ein ausführliches Gespräch mit den betroffenen Bürgermeistern der Region und dem Bergamt statt zur rechtlichen Situation. Zum Ausdruck kam, dass eine rechtliche Untersagung der Erkundungsbohrungen schwierig ist. Abgestellt wird darauf, dass die MIBRAG die ihr erteilte Genehmigung über Jahre nicht genutzt hat. So hat sie es selbst zu vertreten, wenn keine Verlängerung genehmigt wird.
   
• Ein Abbau kann nur schwer verhindert werden und eigentlich nur dann, wenn es klarstehende, feste, verbindliche Zielsetzungen im regionalen Raumordnungsprogramm festgeschrieben sind. Das ist der entscheidende Schlüssel, um eine gewisse Sicherheit zu haben. (Anfechtbar bei starken wirtschaftlichen Interessen). Ein verbindliches Ziel des Raumordnungsprogramms kann nicht einfach vom Bergamt weggewogen werden.
   

Herr Petters sagt aus, dass die Beschlussvorlage bereits am 23.06.2005 hätte abgeschlossen werden können, denn im Protokoll ist nachzulesen, dass die Verwaltung den Antrag der CDU-Fraktion mit der Begründung abgelehnt hat, weil die Auswirkungen: auf die Menschen, auf Umwelt und Natur, auf das Mikroklima, auf Landwirtschaft und Tourismus, auf die bestehenden Arbeitsplätze, auf die Hydrologie der Region, auf die Arbeitsplatzbilanz etc. noch nicht abzuschätzen seien. In der jetzigen Beschlussvorlage sind diese Punkte enthalten und der Redner meint, dass wichtige Zeit verloren ist. Begrüßt wird, dass jetzt sachlich und parteiübergreifend gearbeitet wird.

Herr Petters begründete dann den Antrag der CDU-Fraktion und teilt mit, dass der Umweltminister sein öffentliches „Nein“ zum Braunkohleabbau erklärt hat, weil dadurch in der Region das Klimaschutzkonzept des Landes stark beeinträchtigt werden würde.
Entsprechende Festlegungen zur Raumordnung und Landesplanung werden diesbezüglich für „wichtig“ erachtet, eine Genehmigung zur Ausweisung eines Vogelschutzgebietes für das Gebiet des Truppenübungsplatzes durch die EU in Brüssel wird ebenfalls für unbedingt erforderlich gehalten.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende spricht dem Landrat und der Verwaltung seinen Dank für die bisher in diesem Zusammenhang geleistete Arbeit sowie die vorliegende Beschlussvorlage aus. Abschließend wird zum Ausdruck gebracht, dass nur eine parteiübergreifende Zusammenarbeit mit allen Beteiligten erfolgreich sein kann.
Die CDU-Fraktion wird den Änderungsanträgen der anderen Fraktionen zustimmen und bittet auch um Zustimmung für ihren Änderungsantrag.


Herr Wißling begründete den Antrag der SPD-Fraktion, die auch für notwendig hält, diesen Passus in den Beschluss aufzunehmen. Positiv hervorgehoben wird, dass eine Reihe von Veranstaltungen zur Braunkohle-Thematik die Abgeordneten bei der Entscheidungsfindung unterstützt haben, sich Fraktionen und Verwaltung vom Grundsatz her einig sind und den Initiativen, die sich gegen den Braunkohleabbau einsetzen, für Sachlichkeit in der Arbeit gedankt werden sollte.

Für unabdingbar wird gehalten, dass an der Aufgabe für die Region gemeinsam weiter gearbeitet werden muss. Eine Entscheidung über den Kohleabbau wird nicht durch den Landrat getroffen.

Die SPD-Fraktion wirbt ebenfalls um Zustimmung zum Änderungsantrag.

Herr Dyrba begründete den Antrag der Linkspartei.PDS und bringt zum Ausdruck, dass der vorliegende Beschlussentwurf (Drucksachen-Nr.:124/2005) nach Auffassung der Fraktion einer verbindlichen, konkreten Maßnahmeneinleitungsformulierung in Verbindung mit einer klaren Zielvorgabe bedarf. Daher legt die Fraktion den entsprechenden Änderungsantrag vor und bittet die Kreistagsmitglieder um Zustimmung.
Durch den Kreistag war bereits 1997 zum Ausdruck gebracht worden, dass der Abbau der Braunkohle in der Region Lübtheen nicht befürwortet wird.
Seit 1997 hat die MIBRAG das Recht, auf dem Gebiet des Truppenübungsplatzes Lübtheen hydrogeologische Untersuchungen durchzuführen (6 Bohrungen). Diese Genehmigung läuft am 31.12.2005 aus und wird nach dem jetzigen Stand der Informationen voraussichtlich nicht verlängert.
Diese Versagung verhindert aber nicht, dass neue Erkundungsanträge mit einer anderen Zielstellung gestellt werden können.
Auf der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Bau und ländlichen Raum am 22.11.2005 wurde auf die Schaffung harter, planungsrechtlicher Faktoren hingewiesen, um wirksam einen möglichen Abbau der Kohle zu verhindern. Dabei ist eine bloße Willensbekundung nicht ausreichend, sondern nur die klare Formulierung planerischer Entwicklungsziele. Dies ist notwendig, um den Menschen der Region Lübtheen wieder eine klare Perspektive der Entwicklung ihrer Region aufzuzeigen. Niemand weiß zum Zeitpunkt, wie lange der Truppenübungsplatz in seiner jetzigen Form noch bestehen bleibt. Solange die Bundeswehr noch Eigentümer des Gebietes ist, gibt es für den Landkreis Ludwigslust keine rechtlichen Möglichkeiten, Erkundungen - welcher Art auch immer - zu verhindern. Daher ist es ein Erfordernis, ein planrechtlich verbindliches Entwicklungsziel für die Region festzuschreiben. Ein Schreiben bzw. die Einbindung des Verteidigungsministeriums wird für sinnvoll und zweckmäßig erachtet und kann den Prozess nur unterstützen.
Auf dem Gebiet des Truppenübungsplatzes befindet sich die größte, zusammenhängende Offenlandschaft Europas und ist somit ein einmaliges Naturdenkmal, welches durch den Kohleabbau unwiderruflich zerstört werden würde. Die Nutzung des Gebietes durch die Bundeswehr ist nicht schädlich.


Herr Zimmermann stellt fest, dass breiter Konsens für die Beschlussfassung vorhanden ist. Deshalb wird es möglicherweise nicht für erforderlich gehalten, weitere Ergänzungen in die Beschlussvorlage einzubringen. Es handelt sich um Sachverhalte, bei denen sich aus der Zuständigkeit über den Landkreis hinaus eine Selbstverständlichkeit der Weiterleitung an Betroffene ergibt. Das könnte mit einer Bestätigung im Protokoll abgesichert werden.
Die Widerstände gegen den Abbau der Braunkohle sollten so weit wie möglich ausgebaut werden. Die im Beschluss enthaltenen Hinweise auf das Raumordnungsverfahren hält der Redner außerordentlich von Bedeutung sowie auch die Einarbeitung des Änderungsantrages der PDS.


Den Kreistagsmitgliedern wurde auch eine Stellungnahme der Stadt Lübtheen zur Sitzung übergeben, auf die Frau Lindenau in ihrem Diskussionsbeitrag Bezug nahm.
Erläutert wurde zunächst, warum sich die Anstrengungen nicht nur auf das Ziel der Verhinderung des Kohleabbaus, sondern bereits auch schon auf Einstellung und Ablehnung der Erkundungsarbeiten richten.
Dem Bundesverteidigungsministerium wird in diesem Prozess eine entscheidende Rolle beigemessen. Dargelegt wurde, wie es im Jahre 1997 mit politischem Druck und Erlaubnis des Verteidigungsministerium dazu kam, dass das Unternehmen MIBRAG das Gebiet betreten durfte. Seinerzeit wurde von Vertretern des Unternehmens geäußert, dass ein Kohleabbau nicht erfolgt, wenn dieser vor Ort nicht gewünscht ist.
Frau Lindenau zeigte sich verwundert über einen Brief an den Landrat, den sie gleichen Inhalts am Montag (5.12.2005) von der MIBRAG erhalten hat. Der Brief enthält mit einer Ausnahme Fragen, die Lübtheens Bürgermeisterin bereits im September an die MIBRAG gerichtet hatte. Die nicht beantwortete Frage wurde wie folgt zitiert:
Würden Sie mir bitte mitteilen, ob sie die Probebohrungen auch gegen den Willen der politischen Entscheidungsträger unserer Region, des LK LWL und des Landes M-V fortsetzen werden oder erwägen Sie angesichts dieses massiven Widerstandes auch die Möglichkeit einer Einstellung aller weiteren Aktivitäten?

Seitens der MIBRAG besteht die Absicht, den Hauptbetriebsplan im 2. Halbjahr des Jahres 2006 zu stellen. Mit Genugtuung wurde daher die Pressemitteilung in der SVZ zur Entscheidung der Landesregierung begrüßt. Es besteht die Hoffnung, dass das Bergamt ebenfalls im politischen Sinne der Landesregierung entscheidet (und sich nicht so darstellt wie am 22. 11. 2005 in Lübtheen). Die MIBRAG geht nicht davon aus, dass das Aufsuchungsbegehren abgelehnt wird (kommt deutlich in dem Brief zum Ausdruck).
Ein entsprechender Beschluss der Stadtvertretung Lübtheen vom 01.12.2005 ist dem Bundesverteidigungsministerium sowie der Landesregierung bereits zugeleitet worden.
Frau Lindenau bat, die Anträge zu unterstützen und zuzustimmen, um den Kohleabbau in der Region zu verhindern.


Bevor dem Landrat auf sein Verlangen noch das Wort erteilt wurde, stellte Herr Petters in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit den Antrag auf ein Ende der Debatte und Abstimmung der Vorlage, zu der sich die Fraktionen geäußert hatten.


Der Landrat verwies darauf, sich hinsichtlich politischer Erklärungen keinem Trugschluss hinzugeben.
Politische Erklärungen, so die Ansicht und Aussage von Herrn Christiansen, werden nicht weiter helfen. Selbst ein Naturschutzstatus allein, ob auf nationalem oder EU-Recht wird in der Angelegenheit auch nicht hilfreich sein. Nur bei einem verbindlichen Ziel der Raumordnung, das festgeschrieben wird, ist eine Wegwägung nicht möglich. Die Festsetzung einer raumordnerischen Zielsetzung, durch eine Landesregierung festgestellt und festgesetzt, ist da und kann nicht ohne weiteres abgeschafft werden.

An Herrn Petters gerichtet, äußerte Herr Christiansen, dass der Antrag der CDU seinerzeit überstürzt gestellt war. Es wäre ein politischer Beschluss gefasst worden, der nicht den Erfolg gebracht hätte. Der klare Hinweis zur entscheidenden Formulierung, den der Justiziar in der Sitzung am 22.11.2005 gegeben hat, wäre nicht beschlossen worden. Es handelt sich um den einzigen Punkt, mit dem rechtlich noch agiert werden kann, um einen Abbau zu verhindern.

Landrat Christiansen erläuterte und begründete, warum ein politischer Beschluss nicht weiter hilft und die rechtliche Schiene aufgebaut werden muss.

Der Landrat hofft deshalb, dass das Bergamt nicht politisch, sondern rechtlich argumentiert. Nur auf rechtlichem Wege ist ein Weiterkommen möglich. In erster Linie werden der Beschluss zum Punkt 3 benötigt und die Beschlussfassung des regionalen Planungsverbandes sowie das Votum der Landesregierung, die Festsetzung im regionalen Raumordnungsprogramm sind die zentralen Punkte, an denen gearbeitet werden muss und wo die Unterstützung der Landesregierung benötigt wird. Von Wichtigkeit ist, dass getroffene Aussagen, auch nach der nächsten Landtagswahl Bestand haben werden, denn das regionale Raumordnungsprogramm wird erst Ende 2006 zur Beschlussfassung vorliegen.
Das Vorhaben, über den regionalen Planungsverband ein Vorgutachten zu dem TOP vorlegen können, konnte aus eigenen Kapazitäten nicht geleistet und verwirklicht werden. In den Bereichen Naturschutz und Gewässerschutz wurden die Probleme aufgezeigt, die von vorliegenden Gutachten der Firmengruppe Hartinger sowie einer Vorstudie des Institutes Fresenius bestätigt wurden. Weitergehende Ausführungen sind im regionalen Raumordnungsprogramm.
Seitens der Kreisverwaltung werden alle zu Beteiligenden und zuständigen Bundestagsabgeordneten angeschrieben und um Unterstützung gebeten. Durch die Bundestagsabgeordneten sollte Einfluss auf den Verteidigungsminister genommen werden, um zu erwirken, dass durch die Bundeswehr die Nutzung des Geländes versagt wird, ohne bis zur Aufgabe des Truppenübungsplatzes Lübtheen zu warten.

Vom Landrat wurde positiv bewertet, dass es zu einer breiten Übereinstimmung kommt. Es wurde der Hoffnung Ausdruck verliehen, besonders gegenüber den vielen BürgerInnen, die sich in verschiedenen Bürgerinitiativen engagiert haben, ehrlich zu bleiben.

Es folgte die Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag von Herrn Petters, die Debatte zu beenden und abzustimmen. Dem Antrag wurde mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen sowie einer Stimmenthaltung zugestimmt.


Kreistagspräsidentin Frau Friemann-Jennert unterbreitete den Vorschlag, die vorliegenden 3 Anträge zu einem gemeinsamen Antrag zusammenzufassen und gemeinsam abzustimmen. Dazu bestand das Einverständnis der Fraktionen.

Der Mitglieder des Kreistages beschlossen einstimmig:

 

1. Der Landkreis Ludwigslust lehnt eine weitere Erkundung und den Abbau der Diatomeenkohle (Braunkohle) im Aufsuchungsfeld Lübtheen ab.
    
2. Im Zuge formeller Planungen und deren Beteiligungen wird der Landkreis Ludwigslust unabhängig von den Ergebnissen der derzeitigen Erkundungen eine Beibehaltung der derzeitigen Nutzung des Gebietes als Truppenübungsplatz favorisieren. Der Landkreis ergreift sofort alle notwendigen Maßnahmen, um die für das Gebiet geltenden nationalen und europäischen Schutzkategorie des Natur- und Landschaftsschutzes durchzusetzen bzw. durchsetzen zu lassen.
    
3. Für die Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsprogramms fordert der Landkreis Ludwigslust den Regionalen Planungsverband auf, die zukünftige Nutzung des Gebietes im Rahmen der Ziele des Naturparks Elbetal zu entwickeln und als Vorranggebiet für die Entwicklung für Naturschutz- und Landschaftspflege festzuschreiben.
    
4. Die Kreistagspräsidentin wird gebeten, den Beschluss der Präsidentin des Landtages mit der Bitte um Unterstützung und Unterrichtung der Ausschüsse des Landtages zu übermitteln.
    

Der Landrat wird gebeten, den Beschluss dem Ministerpräsidenten des Landes mit der Bitte zuzuleiten, alle Aktivitäten des Landkreises zur Verhinderung eines Braunkohlenabbaus zu unterstützen und innerhalb der Landesregierung ebenfalls eine Beschlussfassung gegen den Braunkohleabbau bei Lübtheen herbeizuführen.
 

5. Der Landrat wird beauftragt, den Verteidigungsminister zu ersuchen, dass der Umfang der Vereinbarungen zwischen der Bundeswehr und der MIBRAG über die Erkundungen auf dem Truppenübungsplatz Lübtheen nicht ausgeweitet und über den 31.12.2005 hinaus verlängert werden, so dass eine weitere Erlaubnis für Erkundungsmaßnahmen nicht erteilt werden kann.
    

Der Landrat wird beauftragt, eine aktive und qualifizierte Unterstützung durch die Landesregierung (Kabinettsbeschluss) einzufordern.


Drucksachen-Nr. 124/2005

 

 

 

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