Braunkohle-Nein e.V.

Pressemeldung des NDR vom 7. Dezember 2005
zum Stopp der Aufsuchungserlaubnis 

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Schweriner Landesregierung will Kohle-Erkundung stoppen

 

Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung will keine weiteren Probebohrungen zur Erkundung der Braunkohlevorkommen im Landkreis Ludwigslust zulassen. Nach Informationen von NDR 1 Radio MV hat Wirtschaftsminister Otto Ebnet das Kabinett bereits am Dienstag darüber unterrichtet, dass die Mitteldeutsche Braunkohlegesellschaft (MIBRAG) keine weitere Verlängerung der Ende 2005 auslaufenden Frist erhalten werde. Die umstrittenen Braunkohleerkundungen bei Lübtheen seien damit nicht ein für allemal vom Tisch, aber das Wirtschaftsministerium setze ein deutliches Zeichen, so der SPD-Politiker.

 

Entscheidung Ende Dezember

Die MIBRAG hat schon seit 1997 die Genehmigung, im Südwesten Mecklenburgs Erkundungsbohrungen durchzuführen. Zweimal war die Erlaubnis schon verlängert worden. Jetzt gab es wieder einen Verlängerungsantrag. Diesen prüft derzeit das Bergamt Stralsund. Ein offizielles Ergebnis soll zwar erst Ende Dezember vorliegen, aber die Entscheidung des Wirtschaftsministers scheint festzustehen. Auch das Bundesverteidigungsministerium ist involviert. Schließlich liegt die Braunkohle unter dem Lübtheener Truppenübungsplatz.

 

Widerstand in der Bevölkerung

Bei bisherigen Probebohrungen war die MIBRAG auf ein 100 Meter dickes Kohleflöz gestoßen. Die Kohle, so genannte Diatomeenkohle, ist wegen ihres geringen Heizwertes für die Energiegewinnung bislang uninteressant, wird aber in der chemischen Industrie eingesetzt. Es seien noch hunderte Probebohrungen und viele Genehmigungen notwendig, bevor frühestens in dreißig Jahren Kohle abgebaut werden könnte, so ein Sprecher der MIBRAG. In der Bevölkerung gibt es schon jetzt breiten Widerstand gegen die Abbaupläne.

 


  Wirtschaftsminister Dr. Otto Ebnet


Braunkohleerkundung in Lübtheen    
Mittwoch, 14 Dezember 2005
Keine Verlängerung der Aufsuchungserlaubnis

Die Erlaubnis zur Aufsuchung von Braunkohle in Lübtheen wird nicht verlängert. "Das Bergamt in Stralsund hat die Verlängerung, die die Mitteldeutsche Braunkohlegesellschaft mbH (Mibrag) beantragt hat, versagt", sagte Wirtschaftsminister Dr. Otto Ebnet am Mittwoch in Schwerin. "Damit müssen die Erkundungsbohrungen bis zum 31.12. dieses Jahres abgeschlossen werden."

Die Erlaubnis zur Aufsuchung des Feldes war Ende 1997 erteilt worden und zwei Mal bis zum Jahresende 2005 verlängert worden. Anfang November hatte die Mibrag eine weitere Verlängerung bis Ende 2008 beantragt.

"Eine planmäßige, mit der zuständigen Behörde abgestimmte Aufsuchung ist nicht erkennbar", sagte Ebnet. Im ursprünglichen Erlaubnisantrag war ein verbindliches Arbeitsprogramm festgelegt, das neben der Abteufung von Pegelbohrungen und Versuchsbrunnen zu detaillierten Erkundungen diverse andere Arbeiten vorsah. Dazu gehörten die Erstellung eines Kernbohrprogramms, geophysikalische Messungen, Laboruntersuchungen und die Erstellung eines Lagerstättenberichtes sowie einer technisch wirtschaftlichen Machbarkeitsstudie.

Bis zum heutigen Zeitpunkt hat die Mibrag allerdings lediglich einen Hauptbetriebsplan über sechs Erkundungsbohrungen eingereicht. Die Realisierung dieser Maßnahmen erfolgte jedoch erst nach zweimaliger Verlängerung der Zulassung. Auch im jetzt gestellten Antrag auf Verlängerung der Erlaubnis wird offen gelassen, bis zu welchem Zeitpunkt das 1997 für verbindlich erklärte Arbeitsprogramm vollständig abgearbeitet sein soll. Im Falle der Erlaubnis Lübtheen fehlt es an einer planmäßigen, mit der zuständigen Behörde abgestimmten Aufsuchung, so das Bergamt in der Begründung der Versagung.


Donnerstag, Dezember 15, 2005

Aufsuchungserlaubnis für Braunkohle in M-V nicht verlängert

Das Bergamt Stralsund hat die Ende 1997 erteilte und bereits mehrfach verlängerte Erlaubnis an die Mittel­deutsche Braunkohlegesellschaft mbH (Mibrag), im Bereich Lübtheen (Kreis Ludwigslust) nicht verlängert. Damit müssen die Erkundungsbohrungen bis zum 31.12.2005 abgeschlossen werden.

"... Eine planmäßige, mit der zuständigen Behörde abgestimmte Aufsuchung ist nicht erkennbar", sagte Wirtschaftsminister Ebnet. Im ursprünglichen Erlaubnisantrag war ein verbindliches Arbeitsprogramm festgelegt, das neben der Abteufung von Pegelbohrungen und Versuchsbrunnen zu detaillierten Erkundungen diverse andere Arbeiten vorsah. Dazu gehörten die Erstellung eines Kern­bohrprogramms, geophysikalische Messungen, Laboruntersuchungen und die Erstellung eines Lagerstättenberichtes sowie einer technisch wirtschaftlichen Machbarkeitsstudie. Bis zum heutigen Zeitpunkt hat die Mibrag allerdings lediglich einen Haupt­betriebsplan über sechs Erkundungsbohrungen eingereicht. Die Realisierung dieser Maßnahmen erfolgte jedoch erst nach zweimaliger Verlängerung der Zulassung. Auch im jetzt gestellten Antrag auf Verlängerung der Erlaubnis wird offen gelassen, bis zu welchem Zeitpunkt das 1997 für verbindlich erklärte Arbeitsprogramm vollständig abgearbeitet sein soll. ..."

heißt es in der Pressemitteilung 526/05 des Ministeriums


Landrat Christiansen begrüßt den Stopp der Braunkohle-Erkundung

(entnommen der Homepage des Landkreises Ludwigslust (www.kreis-lwl.de)

Landrat Rolf Christiansen begrüßt ausdrücklich die Ablehnung der beantragten Fristverlängerung der Mitteldeutschen Braunkohlegesellschaft (Mibrag) aus Theißen (Sachsen-Anhalt) für die Kohle-Erkundung bei Lübtheen durch das Bergamt Stralsund. Dadurch wird für die Region wieder Planungssicherheit geschaffen. Es werden nun langfristige Planungen im privaten, wirtschaftlichen und im kommunalen Bereich wieder möglich.

Der Landrat forderte in einem Schreiben die Mibrag auf, von weiteren Erkundungsaktivitäten im Interesse der Region Abstand zu nehmen. Auch die Landesregierung forderte er auf, alle rechtlichen Schritte auszunutzen, um eine weitere Aufsuchung, die zur erheblichen Verunsicherung in der Region führt, zu verhindern.

Gerade viele kleine und mittelständische Unternehmen, die auch ihre Grundlage in der Landwirtschaft bzw. im Obstbau haben, sind stark verunsichert und halten derzeit Investitionspläne zurück. Die Ausmaße eines Tagebaus wären in einem sehr großen Radius nach derzeitigen Erkenntnissen spürbar und würden diese Betriebe beeinträchtigen.

Ebenso die in der Region tätige Unternehmen wenden sich gegen weitere Erkundungs- und möglichen Abbaupläne. Sie befürchten bereits heute Nachteile, da die weitere Entwicklung der betroffenen Region ungewiss ist. Aufgrund dieses Zustandes ist zu befürchten, dass Investitionen, die die Region dringend braucht, nicht getätigt werden.

Aber auch die Menschen in der betroffenen Region sind zum großen Teil verunsichert. Dies wird deutlich aus einer Stellungnahme der Stadt Lübtheen, die Bürgermeisterin Ute Lindenau in der Kreistagssitzung am 08.12.2005 vorgetragen hat.

Eine lange Zeit der Unsicherheit ist für die Region nicht tragbar und nicht zu verantworten, so der Landrat.


Bundesverteidigungsministerium reagierte auf Schreiben vom Landrat

(entnommen der Homepage des Landkreises Ludwigslust (www.kreis-lwl.de)

Der Landrat forderte in einem Schreiben das Bundesministerium für Verteidigung auf, die Aufsuchungsarbeiten der Mitteldeutschen Braunkohlegesellschaft (Mibrag) auf dem Truppenübungsplatz Lübtheen nicht zu genehmigen. Darauf teilte das Bundesverteidigungsministerium mit Schreiben vom 4. Januar mit, dass weder das Bergamt Stralsund als zuständige Behörde noch die Mibrag um eine Vertragsverlängerung beim Ministerium nachgesucht hat. Ob überhaupt eine Vertragsverlängerung in Betracht kommt, kann erst geprüft werden, wenn nach Vorliegen des Antrags die Auswirkungen auf den militärischen Übungsbetrieb bewertet wurden, heißt es weiter in dem Schreiben.

Entscheidend für eine Fortführung der Bohrungen sei vorrangig die privatrechtliche Vereinbarung zwischen dem Grundstückseigentümer Bundeswehr und der Mibrag. "Wir müssen daher die Bundeswehr dazu bringen, diese Vereinbarung nicht zu verlängern. Jetzt besteht noch die Chance, weitere Probebohrungen und Geländeerkundungen zu untersagen“, so Landrat Christiansen. Dafür will er sich auch weiterhin einsetzen.


Bericht des Landrates zur Kreistagssitzung am 26.01.06:
Aufsuchung von Braunkohle

(entnommen der Homepage des Landkreises Ludwigslust (www.kreis-lwl.de)

Mit Schreiben vom 20. Dezember 2005 hat der Wirtschaftsminister des Landes M-V, Herr Dr. Otto Ebnet über den Stand des Erlaubnisverfahrens zur Erkundung von Braunkohle im Raum Lübtheen informiert. In diesem Schreiben heißt es:

Der Antrag der MIBRAG Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH auf Verlängerung der Erlaubnis zur Aufsuchung von Braunkohle zu gewerblichen Zwecken für das Feld Lübtheen vom 02.11.2005 wurde durch das zuständige Bergamt Stralsund auf der Grundlage des § 16 Abs. 4 Satz 2 des Bundesberggesetzes geprüft. Im Ergebnis hat das Bergamt die beantragte Verlängerung der Erlaubnis mit Bescheid vom 14.12.2005 versagt. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass es bislang an einer planmäßigen, mit dem Bergamt abgestimmten Aufsuchung fehlte. Der ursprüngliche Erlaubnisantrag der MIBRAG vom 04.06.1997 sah ein Arbeitsprogramm vor, welches nach eigenen Angaben der MIBRAG innerhalb von zwei bis drei Jahren nach Erteilung der Erlaubnis vollständig durchgeführt werden sollte. Nach zweimaliger Verlängerung der Erlaubnis sowie der Zulassung des Hauptbetriebsplanes ließ der neu eingereichte Antrag auf Verlängerung der Erlaubnis weiterhin offen, bis zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsprogramm vollständig abgearbeitet werden sollte.

Mit Schreiben vom 14.12.2005 habe ich mich an den Bundesverteidigungsminister mit der Bitte gewandt, der MIBRAG eine Fortsetzung ihrer Aufsuchungsarbeiten auf dem Truppenübungsplatz Lübtheen nicht zu genehmigen.

Das Bundesverteidigungsministerium hat mit Schreiben vom 04.01.2006 wie folgt geantwortet:

Der Gestattungsvertrag mit der MIBRAG endete zum 31.12.2005. Weder das Bergamt Stralsund als zuständige Behörde noch die MIBRAG selbst haben bisher gegenüber dem Verteidigungsministerium um eine Vertragsverlängerung nachgesucht.

Ob eine Vertragsverlängerung in Betracht kommt, kann erst geprüft werden, wenn anhand eines möglichen Antrages die Auswirkungen auf den militärischen Übungsbetrieb bewertet werden können.

Schreiben des Bergamtes Stralsund vom 20.01.06 an den Landkreis Ludwigslust:

Der Landkreis Ludwigslust informierte das Bergamt Stralsund mit Schreiben vom 14.12.2005 über die Versagung der bis zum 31.12.2008 beantragten Verlängerung der Erlaubnis. Gegen diesen Bescheid erhebt die Erlaubnisinhaberin am 05.01.06 Widerspruch. Damit ist die Versagung der Verlängerung nicht bestandskräftig. Über den Ausgang des Widerspruchsverfahrens werden wir zu gegebener Zeit weiter unterrichtet


Die - hoffentlich - letzte Probebohrung auf dem Truppenübungsplatz Lübtheen im Dezember 2005


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