Braunkohle-Nein e.V.

Presseecho zum Vereinsausschluss von Udo Pastörs

 

Schweriner Volkszeitung, Donnerstag, 8. März 2007, Seite 5

Ausgeschlossen: Pastörs muss Bürgerinitiative verlassen

„Braunkohle-Nein“ löst sich von Unterwanderung durch NPD

Vielank (mayk) Die Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative „Braunkohle-Nein“ hat sich am Dienstagabend mit großer Mehrheit für den Ausschluss ihres bisherigen Mitgliedes Udo Pastörs entschieden. Hauptgrund: Pastörs habe als Mitglied und Spitzenkandidat der NPD die Arbeit der Vereins enorm geschädigt, dessen Ruf in Mitleidenschaft gezogen und eine normale Arbeit gegen die Gefahr der Braunkohleförderung fast unmöglich gemacht. Der Ausschluss Pastörs war bereits vor Monaten gefasst worden, doch der NPD-Mann hatte Widerspruch eingelegt und eine Abstimmung verlangt. Die bekam er nach vielen Mühen und hoch emotionalen Debatten dann auch: Mit 51 Stimmen bei fünf Enthaltungen und vier Gegenstimmen war das Ergebnis mehr als eindeutig. Und nicht nur das, in der Diskussion wurde vor allem klar, dass es den Mitgliedern um eine Ablehnung der NPD und ihrer Ideologie geht. Die Argumentation Pastörs, er werde wegen seiner politischen Überzeugungen und seiner Ablehnung zum „2+4-Vertrag“ auf Druck politischer Parteien aus der Bürgerbewegung entfernt, zog nicht. Nicht wenige Vereinsmitglieder hatten unter den Verdächtigungen gelitten, ihre Bewegung sei rechtsextrem unterwandert. Tatsächlich war der Verein das in seiner Arbeit und in seinen Positionen nie. Nur kam das in der medialen Wahrnehmung nicht an.

 Pastörs kündigte nach seinem Ausschluss sofort vor laufender Fernsehkamera an, den Beschluss von einem ordentlichen Gericht überprüfen lassen zu wollen. Zu den zahlreichen Streitpunkten zwischen dem Ausgeschlossenen und dem alten Vorstand gehört z. B. die Frage nach seiner Aufnahme. Damals, so die Argumentation des Vereines, habe man Pastörs gar nicht gekannt. Er behauptet das Gegenteil. Strittig wird auch sein, ob die Abstimmung ihre Gültigkeit behalten wird, weil viele Mitglieder ihre Beiträge über Monate nicht bezahlt hatten.

 Im Verein sieht man der Berufung Pastörs mit Gelassenheit entgegen, zumal sich die Bürgerinitiative mit einem fast neuen Vorstand auch neu aufgestellt hat. Pastörs oder andere Extreme würden in der Initiative nie wieder eine Rolle spielen können. Dem dient auch eine Satzungsänderung, wonach Mandatsträger politischer Parteien (ab Ebene Kreistag) kein Stimmrecht mehr haben.

 Nach der Befreiung von der politischen Altlast will sich der Verein unter seinem Vorsitzenden Kai Hagen nun wieder ausschließlich der Verhinderung einer möglichen Braunkohleförderung widmen.

Nach seinem Ausschluss verlässt Udo Pastörs den Saal. Foto: Pohle


Schweriner Volkszeitung, Hagenower Kreisblatt, Donnerstag, 8. März 2007, Seite 15

Bürgerinitiative: Neustart nach Befreiungsschlag

NPD-Funktionär Udo Pastörs mit großer Mehrheit ausgeschlossen

Die Bürgerinitiative "Braunkohle-Nein" hat sich am Dienstagabend nicht nur von ihrem Mitglied Udo Pastörs getrennt, sie wagt auch mit einem fast komplett neuen Vorstand einen Neuanfang. Es war ein hoch emotionaler Abend, der vor allem von einer sehr ehrlichen Grundhaltung getragen wurde.

Vielank / Mayk Pohle

Schon vor Sitzungsbeginn war die Spannung mit Händen zu greifen, die Auseinandersetzung mit der Unterwanderung durch die NPD war schließlich seit Monaten vorbereitet worden. Udo Pastörs von der NPD hatte durch seine Weigerung, freiwillig die Bürgerbewegung zu verlassen, diesen Abend der Auseinadersetzung provoziert, und er bekam zumindest zum Teil seine Show. Die begann, als seine Frau als Nichtmitglied noch vor Beginn des Saales verwiesen wurde, und setzte sich dann mit Streitgesprächen zwischen dem NPD-mann und dem Vereinsvorsitzenden Kai Hagen immer wieder fort. Beschränkungen gab es auch für die medien, Rundfunk und fernsehen mussten draußen warten, nur die SVZ konnte der Versammlung folgen. Dafür hatte die große mehrheit der anwesenden Mitglieder gestimmt.

Anspannung im Saal von der ersten Minute

Mit Beginn der Mitgliederversammlung stellte Pastörs den Antrag, die Abstimmung über seinen Ausschluss geheim vorzunehmen, damit jeder "ohne Druck so entscheiden kann, wie er will". Allein das löste große Unsicherheit und heftige Diskussionen aus. Am Ende, nach mehreren Abstimmungsversuchen, wurde das Ansinnen knapp abgelehnt. Die Abstimmung blieb öffentlich.

Die nächsten Spannungen gab es beim Sachstandsbericht, den Kai Hagen als Vereinschef hielt und in dem er auch immer wieder Bezug auf die Unterwanderung durch die NPD nahm, von den Problemen des Vereins durch die von vielen vermutete Nähe zur NPD und auch von den Streitigkeiten mit Udo Pastörs berichtete. Fakt ist, dass es bereits am 16. Oktober den Beschluss zum Ausschluss Pastörs gab, nachdem dieser es abgelehnt hatte, freiwillig zu gehen.

Die Chance zum Einhaken bot sich dem NPD-Spitzenkandidaten dann auch bei der Beitragsfrage, als klar wurde, dass es viele säumige Zahler unter den 151 Mitgliedern des Vereines gibt. Das Problem: Laut Satzung wäre es zumindest möglich gewesen, dass Mitglieder dadurch ihre Stimme verlieren würden. Pastörs stellte die listige Frage, wer denn nun überhaupt stimmberechtigt sei. Der Hinweis von Heidrun Hofmann, auch er habe 2006 nicht bezahlt, führte zu Heiterkeit und Widerspruch.

Am Ende entschied der Vorstand, sich mit dem Thema Beiträge später zu beschäftigen. Die Abstimmung selbst war dann kompliziert. Zuvor hatte Udo Pastörs die Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen, die er reichlich nutzte. Er habe sich persönlich nichts zu schulden lassen und solle nur entfernt werden, weil er einer gewissen Partei angehöre und den "2+4-Vertrag" nicht anerkenne. Die Begründung sorgte für erhebliche Unruhe, es gab viel Widerspruch, vielen im Saal reichte es. Peter Elgert aus Lübtheen konnte z.B. nicht an sich halten und griff den NPD-Mann mit bebender Stimme und in scharfer Form direkt an.

Abstimmungen mehrfach wiederholt

Es folgte die Abstimmung, die wegen einiger Zählprobleme einige Male wiederholt wurde. Am Ende stand fest: Mit 51 Ja-Stimmen bei fünf Enthaltungen und vier Gegenstimmen wurde der Ausschluss bestätigt. Pastörs musste den Saal verlassen. Dem wartenden Fernsehteam erklärte er, dass ihn das Ergebnis nicht überrasche und er den Ausschlussgrund nun vor einem ordentlichen deutschen Gericht prüfen lassen werde. Überrascht habe ihn die relativ hohe Zahl der Enthaltungen und Nein-Stimmen angesichts der offenen Abstimmung.

Mit dem Weggang änderte sich die angespannte Stimmung im Saal, vielen war deutlich anzumerken, wie sehr sie unter den Verdächtigungen, sie würden mit der NPD unter einer Decke stecken, gelitten hatten.

Der nächste Dämpfer kam dann aber bei den anstehenden Vorstandswahlen, denn bis auf Kai Hagen (auch er zögerte) war niemand bereit, die Bürde des Amtes noch einmal auf sich zu nehmen. Aus guten gründen, denn alle Aktivisten der Bürgerinitiative sind auch im Berufsleben voll eingespannt. Dennoch, auf diese Situation war die Versammlungsleitung vorbereitet und so wurden in etwas mühseliger Runde die Kandidaten für den neuen Vorstand einzeln gewählt und bestätigt. Kai Hagen wird Vorsitzender bleiben, auch wenn ihm für die eigentliche Arbeit angesichts seiner Situation wenig Zeit bleiben wird. Mit Karl-Heinz Woelk hat er jetzt jedoch einen starken Stellvertreter bekommen, der auch gleich das Zepter an sich riss.

Zum neuen Vorstand gehören weiterhin Barbara Schneider (Kassiererin), Silke Storeck, Olaf v. Könemann, Peter Merkentrup als Beisitzer und Elke Lehmann als Schriftführerin.


Kommentar, Schweriner Volkszeitung, Hagenower Kreisblatt, Donnerstag, 8. März 2007, Seite 15

Endlich den Kopf frei haben für das Eigentliche

Mayk Pohle

Es war schon denkwürdig, was da in Vielank am Dienstag passiert ist. Nicht das Ergebnis überrascht, der Ausschluss von Udo Pastörs war klar. Aber die Art, wie sich die Versammlung auch im Laufe des Abends von dem Mann und seinen Überzeugungen distanzierte, die war ehrlich und überzeugend. Nein, es waren nicht seine Argumente, seine Zweifel am Nachkriegseuropa, seine Propaganda, den meisten reichte es schlicht, dass pastörs rechts steht und einer Partei angehört, die sie nicht haben wollen. Es ging darum, dass ein NPD-Mitglied die Bürgerinitiative über Monate lahm gelegt hat, eine Arbeit fast unmöglich wurde. Wenn der Begriff "vereinsschädigend" je Geltung hatte, dann hier. Und da reichte die bloße Existenz der Mitgliedschaft. Natürlich war die "BI" niemals braun oder hat sich so verhalten. Es war ein Geburtsfehler aus der wilden Anfangszeit, als die Angst vor der Mibrag noch größer war als vor Mitgliedern einer rechten Partei. Dieser Fehler ist nun überzeugend korrigiert worden, auch wenn vieles durcheinander lief. Doch das ist nicht schlimm, schließlich handeln hier Bürger und nicht Politprofis. Und die rechtliche Überprüfung des Ausschlusses, die muss man gelassen sehen. Selbst wenn juristische Spitzfindigkeiten zu einem vermeintlichen Sieg führen sollten, die Alternative wäre klar. Dann löst sich die BI eben auf und gründet sich neu, natürlich ohne Pastörs.


www.Endstation-rechts.de

Pastörs fliegt aus Bürgerinitiative

Donnerstag, 08 März 2007

Am Dienstag dieser Woche beschloss die Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative „Braunkohle-Nein“ den Ausschluss ihres rechtsextremen Mitgliedes Udo Pastörs (NPD). Pastörs Mitgliedschaft hätte dem Anliegen der Initiative stark geschadet - so die Bürgerinitiative. 51 Personen stimmten für den Ausschluss, vier dagegen und fünf enthielten sich der Stimme. Nach der Abstimmung verließ Pastörs den Saal und kündigte eine rechtliche Prüfung an.


http://www.startzentrum.de/nachrichten/artikel/39607

Experte: Nur die Vereine selbst können Extremisten fernhalten

Meldung vom 08.03.2007 um 14:04

Neubrandenburg/Schwerin (ddp-nrd).

Der Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen Falter sieht den so genannten Radikalenerlass von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) skeptisch. Der Versuch, die Besetzung verantwortlicher Positionen von gesellschaftlichen Ehrenämtern durch Anhänger extremistischer Parteien und Vereinigungen per Erlass zu verhindern, sei ein untaugliches Mittel, um Extremisten aus Sportvereinen oder Feuerwehren fernzuhalten, sagte Falter im Gespräch mit dem «Nordkurier» (Donnerstagausgabe). Es handele sich hierbei um staatsfreie Bereiche.

Der Staat könne bestenfalls sagen, dass so ein Verein nicht aus öffentlichen Mitteln gefördert werde. Extremisten von der Feuerwehrspritze oder der Trainerbank fernzuhalten, dass könnten nur die Vereine und Mitglieder selber tun, betonte Falter.

Der Erlass sei allerdings zur Stigmatisierung von extremistischen Parteien durchaus geeignet, fügte er hinzu. Falter warf zugleich die Frage auf, ob wirklich die Mittel des Rechts oder nicht doch besser politische Maßnahmen, wie das Mittel der Überzeugung, der bessere Weg im Kampf gegen Extremismus seien. Der Politikwissenschaftler empfahl, durch Investitionen die Wirtschaft in gefährdeten Regionen zu fördern, um auch von dieser Seite den Extremisten den Nährboden zu entziehen.

Caffier hatte in der Vorwoche in einem Rundschreiben an die Städte, Landkreise und Zweckverbände des Landes angeordnet, dass gesellschaftliche Ehrenämter nicht den «Feinden der Demokratie» in die Hände gegeben werden dürften. Der Erlass wendet sich in erster Linie gegen die Ernennung von Rechtsextremisten zu Ehrenbeamten, etwa als Bürgermeister, Amts- und Verbandsvorsteher oder Feuerwehrchef. Zur Prüfung der Verfassungstreue von Bewerbern für ein Ehrenamt mit Beamtenstatus soll ein Fragenkatalog erarbeitet werden

Einem Bericht der «Schweriner Volkszeitung» (Donnerstagausgabe) zufolge wurde NPD-Landtagsfraktionschef Udo Pastörs inzwischen aus der Bürgerinitiative «Braunkohle-Nein» im Landkreis Ludwigslust ausgeschlossen. Die Mitgliederversammlung habe sich mit großer Mehrheit für den Ausschluss Pastörs entschieden. Der Schritt sei damit begründet worden, dass Pastörs als NPD-Mitglied den Ruf des Vereins geschädigt habe. Pastörs hat dem Blatt zufolge rechtliche Schritte angekündigt.

(ddp)


Ostsee-Zeitung vom 10. März 2007

Rechte Saat bei Pflanzenschützern

Braune Bauernfänger machen das Land unsicher. Als vermeintliche Naturschützer gehen NPD-Aktivisten in Vereinen und Versammlungen auf Stimmenfang.

Schwerin (OZ)

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Dass sich einige Vereine zunehmend zur Wehr setzen gegen rechtsextreme Unterwanderung, zeigt auch das Beispiel der Bürgerinitiative „Braunkohle-Nein“. Die Mitgliederversammlung in Vielank schloss kürzlich mit großer Mehrheit NPD-Fraktionschef Udo Pastörs aus. Pastörs habe als Mitglied der NPD die Arbeit des Vereins enorm geschädigt, dessen Ruf in Mitleidenschaft gezogen und eine normale Arbeit gegen die Gefahr der Braunkohleförderung unmöglich gemacht, hieß es in der Begründung. Viele Mitglieder hatten unter dem Verdacht gelitten, ihre Vereinigung sei rechtsextrem unterwandert.

JÖRG KÖPKE


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