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Braunkohle-Nein e.V.

"Grüne Trittbrettfahrer"

- wie der Kreisverband Ludwigslust von "Bündnis90/Die Grünen" das 3. Bürgerforum des Aktionsbündnisses "Zukunft Statt Braunkohle" für sich vereinnahmte

Unerwartete, ungefragte und ungewollte "Werbung" für das von unserem Verein und dem BUND M-V veranstaltete 3. Bürgerforum des Aktionsbündnisses "Zukunft statt Braunkohle" erhielten wir vom Kreisverband Ludwigslust der Partei "Bündnis90/Die Grünen".

Offenbar in fortwährender Ermangelung eigener politischer Inhalte und Aktivitäten (noch bei der letzten Landtagswahl 2006 war von der Partei vergessen (!) worden, die Verhinderung des Braunkohletagebaus ins Parteiprogramm aufzunehmen, ► siehe Pressemitteilung), sah sich der Kreisverband nun durch seinen "Pressesprecher" und ehemaligen  Landtagskandidaten Ludger Klus aus Leussow (mit dem unser Verein schon an anderer Stelle unangenehme Erfahrungen machen musste, die hier nachzulesen sind), veranlasst, Werbung für unser 3. Bürgerforum zu machen.

1.) Zu unserer Veranstaltung hat der Kreisverband eine eigene Pressemitteilung vom 10.09.2009 veröffentlicht. Die Überschrift dieser Pressemitteilung ("Bergrecht - ein Relikt aus vergangener Zeit") hat der Kreisverband dabei von einem unserer Vortragsthemen abgekupfert - ist ja viel praktischer, als sich selbst Gedanken zu machen. Weniger nachgedacht hat man freilich, als man "GREENPACE" (statt Greenpeace) zum Mitglied des Aktionsbündnisses erhoben hat, und aus unserem Bürgerforum ein "BÜROFORUM" gemacht hat.

2) Damit jedoch nicht genug: in die Navigationsleiste der Homepage des Kreisverbandes wurde sogar ein eigener Navigationspunkt "ZukunftStattBraunkohle" eingebaut. Auf der zu dieser Seite führenden Vorstellung der Veranstaltung wurden Verweise zu Seiten von "Bündnis90/Der Grünen" und zur "Ein-Mann-BI" von ► Ludger Klus angehängt. Ein Hinweis oder gar ein Link zum Veranstalter ? Fehlanzeige !

 

3) Statt dessen wurde zu allem Überfluss auch noch unter der Navigation "Über uns" (!!!) ein Verweis auf die Seite des Aktionsbündnisses http://zukunft-statt-braunkohle.de/ZstB_Vielank.htm (!!!) eingestellt. Dieser ´Link wurde - immerhin - inzwischen wieder entfernt.

 

Dies alles wäre an sich nicht der Rede Wert gewesen, wenn, ja wenn der Kreisverband in seiner Pressemitteilung und auf seiner Homepage die Veranstalter (Braunkohle-Nein ! e.V., Lübtheen, sowie der BUND M-V") angegeben hätte, und damit klar gestellt hätte, dass weder der Kreisverband "Bündnis90/Die Grünen" noch dessen Landes- oder Bundesverband mit dieser Veranstaltung irgend etwas zu tun hatte.

Darauf legt das Aktionsbündnis "Zukunft Statt Braunkohle" großen Wert, da es als NGO-Bündnis (= "Nichtregierungsorganisation" - engl. "Non-Governmental-Organization") gegründet wurde und sich gegen jegliche Vereinnahmung durch politische Parteien verwahrt. Weder die Partei Bündnis90/Die Grünen noch Herr Ludger Klus persönlich noch dessen "Ein-Mann-BI" sind Mitglieder im Aktionsbündnis "Zukunft statt Braunkohle", sie haben allesamt mit dem Aktionsbündnis nichts zu tun.

Der diesseitige Wunsch, das unsere Veranstaltung nicht vom Kreisverband Ludwigslust von Bündnis90/Die Grünen vereinnahmt wird, scheint den Kreisverband indes nicht zu tangieren. In den Zeiten der Not eines Bundestagswahlkampfes macht fehlendes politisches Engagement einer Partei bekanntlich erfinderisch. Daher "verzichtete" der Kreisverband sowohl in seiner Pressemitteilung als auch auf seiner Homepage auf den gebotenen Hinweis auf die Veranstalter des 3. Bürgerforums. Dadurch versucht der Kreisverband Ludwigslust bewusst den Eindruck zu erwecken, als handele es sich um eine Veranstaltung der eigenen Partei Bündnis90/Die Grünen. Dieser Eindruck wird noch dadurch verstärkt, dass man auf die Seite "Über uns" einen Verweis zur Homepage des Aktionsbündnisses setzte.

Der Kreisverband Ludwigslust von Bündnis90/Die Grünen versucht mit diesem fragwürdigen Vorgehen, aus unserer Veranstaltung für sich politisches Kapital zu schlagen, sich mit fremden Federn zu schmücken und fehlende eigene Initiativen zu kaschieren. Wenn man als Kreisverband schon selbst nichts zustande bringt, muss man sich wenigstens als politischer Trittbrettfahrer an erfolgreiche Organisationen und deren Aktivitäten dranhängen, nicht wahr, Herr Klus ?!!!

Natürlich haben wir uns unverzüglich am 11.09.2009 beim Vorsitzenden des Kreisverbandes Ludwigslust der "Bündnis90/Die Grünen", Herrn Hans-Jürgen Zimmermann, über deren "Trittbrettfahrerei" und die damit verbundene politische Einvernahme durch seinen Kreisverband beschwert. Wir haben darum gebeten, die betreffenden Seiten auf der Homepage der Partei und die Pressemitteilung mit einem Veranstalterhinweis zu versehen oder zu entfernen.

Dies geschah nicht. Herrn Zimmermann fehlte jegliche Einsicht. Er erwiderte gegenüber unserem 1. Vorsitzenden, Helmut Eggers, sinngemäß, "wir sollten uns nicht so dünnhäutig anstellen", und im Übrigen "sei unsere Veranstaltung ja auch eine Veranstaltung der Bündnis90/Die Grünen, weil Herr Söffker als Referent daran teilnehme". Aha !

Bis heute (27.09.2009) ist der beanstandete Hinweis auf der Homepage des Kreisverbandes nach wie vor unverändert dort abgebildet ! Zum Glück wurde nach unseren Informationen die Presseerklärung des Bündnis90/Die Grünen-Kreisverbandes Ludwigslust vom 10.09.2009 von keinem Presseorgan abgedruckt, und die Homepage des Kreisverbandes dürfte auch nur von ganz wenigen unverdrossenen Sympathisanten der Kreisverbandes aufgerufen werden. Der Schaden hält sich also in Grenzen.

Bei einem solchen Vorgehen dieses Kreisverbandes bedarf es keiner weiteren Ausführungen, warum Bündnis90/Die Grünen im Landkreis Ludwigslust trotz Vorhandenseins zahlreicher "grüner Themen" über so wenig Akzeptanz in der Bevölkerung verfügt, und regelmäßig höchst dürftige Wahlergebnisse erzielt. Die Ergebnisse der Bundestagswahl werden es sicherlich wieder zeigen !